Flüchtlingspolitik aktuell

Liebe Besucherinnen und Besucher,

die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen, ist nach wie vor dramatisch.

Auch im Januar 2016 kamen jeden Tag rund 3000 Flüchtlinge hier in Bayern an. Das macht allein in der ersten Januarhälfte 44 000 Menschen aus, die hier Zuflucht suchen.

In der Arbeitstagung der CSU Landtagsfraktion im Januar 2016 in Wildbad-Kreuth wurde ein 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen erstellt. Dieser umfasst die erforderlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um die unkontrollierte Masseneinwanderung zu stoppen.

Der unbegrenzte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden. Aus humanitären Gründen sollen nationale Kontingente mit einer klaren Obergrenze bereitgestellt werden. Für das Jahr 2016 ist für diese Obergrenze die Anzahl von 200 000 Personen vorgesehen, wobei bereits eingereiste Flüchtlinge mit angerechnet werden.

Des Weiteren sind die Grenzkontrollen wieder lückenlos aufzunehmen, um die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten zu können. Dies bedeutet die Zurückweisung aller Personen, die gesetzlich nicht zur Einreise berechtigt sind, unmittelbar an der Grenze zur Bundesrepublik. Gleiches gilt für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen.

Dies setzt die Abstimmung der Grenzkontrollen mit den Anrainerstaaten und die Koordination mit den Transitstaaten voraus, damit sich die Balkanstaaten, Griechenland und Österreich auf die neue Situation einstellen können. Diese nationalen Grenzsicherungsmaßnahmen müssen solange aufrechterhalten werden, bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen wirksam wiederhergestellt ist.

Weitere erforderliche Maßnahmen sind die Ausweitung der Kapazitäten der Bundespolizei sowie die Unterstützung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr im Bedarfsfall, die Aussetzung des Familiennachzugs und die bessere Unterstützung der Flüchtlingszentren vor Ort.

Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II bereits einige wichtige Forderungen der CSU aus der Kreuther Resolution übernommen, so dass wir hier insgesamt bereits auf dem richtigen Weg sind.

Ihre Dr. Beate Merk