Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft nimmt kontinuierlich zu und richtet sich immer häufiger auch gegen unsere Polizistinnen und Polizisten. Oft kommen dabei sogar schwere Waffen zum Einsatz. All diese Fälle werden von unseren Staatsanwaltschaften konsequent und mit der gebotenen Härte verfolgt.

Dennoch sinkt die Hemmschwelle der Täter stetig. Daher muss der Gesetzgeber endlich ein klares Zeichen setzen! Er muss sich für die Menschen verwenden, die täglich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren. Jegliche Gewalt, die sich gegen unsere Beamten richtet, ist deutlich zu missbilligen!

Kein Pardon
Daher plädiere ich dafür, das Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf drei Jahre anzuheben. In besonders schweren Fällen ist es sogar auf zehn Jahre auszuweiten. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn Täter gefährliche Gegenstände wie Steine, Glasflaschen oder Eisenstangen gegen unsere Beamten einsetzen. Bisher zählt das Gesetz nur den Einsatz von Waffen zu dieser Kategorie.

Wer gegen Polizeibeamte Gewalt anwendet, muss wissen, dass sein Handeln rigoros verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. Auch hier gilt: Kein Pardon für die Täter.