Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem dramatischen Vorfall in Dachau habe ich mich mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten sowie Personal- und Berufsverbandsvertretern verständigt, unseren bisherigen Konsens weiterzuentwickeln. Ziel ist, die Sicherheit der Kollegen der Justiz und der Bürger weiter zu verbessern.

Wir sind uns einig,

·   zügig alle bayerischen Gerichtsgebäude mit Metalldetektorrahmen für die Eingangskontrolle auszustatten. Bei Neubauten und Sanierungen werden diese künftig fest eingebaut; installiert werden hier zudem Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze und zentral bedienbare Türelemente) bzw. elektron. Türschließer;

·   die Kontrolldichte zu verschärfen. Künftig sollen bei allen Gerichtsverhandlungen Zugangskontrollen stattfinden.

Des Weiteren plädiere ich (bereits seit langem) für eine Aufstockung des Wachpersonals. Hier wurde mir von der CSU-Fraktion breite politische Unterstützung zuteil: für eine Verschärfung der Kontrollen sowie eine bessere Sach- und Personalausstattung. Dem Ministerrat werde ich in der nächsten Sitzung einen Vorschlag vorlegen.

Bereits jetzt stehen den Gerichten Handdetektoren für die elektron. Überwachung zur Verfügung. Bislang sind Metalldetektorrahmen, die eine zügigere Kontrolle ermöglichen, nicht flächendeckend vorhanden.  

Ihre Dr. Beate Merk